Welche Weichen muss der AfD-Bundesparteitag stellen?

Benedikt Kaiser spricht uns in der Sezession wieder einmal aus dem Herzen: 

Es ist ja nicht so, daß man in der AfD eine Schwarz-Weiß-Situation vorfände, die sich etwa so gestaltete: Auf der einen Seite die Meuthenianer, die einen liberalkonservativen Kuschelkurs mit CDU/CSU und FDP befürworten als Entrebillet zur feinen Gesellschaft der Bundesrepublik, und auf der anderen Seite die Dogmatiker, die Fundamentalopposition um jeden Preis betreiben wollen. 

Es sieht vielmehr so aus: 

Jene, die den erstgenannten Kurs fahren wollen (gegen jede Empirie und Vernunft, oft aus habituellen und biographischen Gründen, etwa eigenen Altpartei-Sozialisationen), haben keinerlei Wahlergebnisse vorzuweisen, die sie auch nur in die Nähe von potentiellen Machtoptionen bringen. 

Jene, die diesen Kurs von einem rationalen Blickwinkel aus für gescheitert halten, wissen demgegenüber, daß es realistischer Zukunftsoptionen bedarf, um überhaupt auch nur in die Nähe von künftigen Machtkonstellationen zu kommen – und sind dabei qua Wahlergebnisse auf einem guten Wege. 

Ziel muß es demnach sein, in einzelnen (ostdeutschen) Modellregionen eine »Wende im kleinen« herbeizuführen, etwa über ein effektives Zusammenspiel der Mosaik-Rechten inner- und außerhalb des Parlaments. Kommt die AfD beispielsweise in Thüringen oder Sachsen bald auf »30 Prozent plus«, werden die Karten neu gemischt. 

Man kann dann auf Dauer keine stabilen 4er- oder 5er-Altparteienkonstellationen unter Einschluß der Linkspartei gewährleisten, weil das die Ost-CDU über kurz oder lang zerreißen würde. 

Erst wenn dies geschieht – der wohlverdiente Untergang der »entkernten« Christdemokratie –, kann über neue Modi der Kooperation nachgedacht werden. Klar ist, daß man dann als AfD kein Bittsteller der »bürgerlichen« Kräfte mehr wäre (wie im Meuthen-Weg angedacht), die überhaupt erst die heutigen Verhältnisse Deutschlands bewirkt haben, sondern den Seniorpartner mit Richtlinienkompetenz verkörpern müßte. 

Gelänge dies, könnte durch die sicher einsetzende Polarisierung ein Dominoeffekt einsetzen, der weitere Bundesländer nachfolgen ließe. Man darf also – mittel- und langfristig – darauf hoffen, daß ein Teilerfolg im Osten bei zunehmenden Krisensituationen auch im Westen letzte Hoffnungsregionen in den alten Bundesländern mitreißt, was bedeuten würde, daß Ostdeutschland unter Umständen eine »Pionierrolle beim populistischen Aufstand« (Steffen Mau) einnähme. 

Fest steht für dieses Ansinnen: 30 Prozent der Wählerstimmen in Sachsen und in Thüringen sind wirkmächtiger als 13 Prozent in – beispielsweise – Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, auch wenn dort viele Millionen Menschen mehr leben. 

Denn mit 30 Prozent plus kann man ein Bundesland erheblich gestalten (man erinnere sich an die weitreichenden föderalen Spielräume, die man nutzen und kämpferisch ausweiten müßte, von Bildungs- und Kulturpolitik bis hin zur inneren Sicherheit und Migrationsaspekten), und man kann damit auch im Bundesrat erheblich Aufsehen erregen, was die AfD benötigt, um überhaupt massenmedial dauerhaft »im Gespräch« zu sein. 

Der Weg wäre also folgender: Nicht Anbiederung bis zum Untergang, aber auch nicht stumpfe Fundamentalopposition um jeden Preis, sondern nachhaltige Kärrnerarbeit im Fach- und Sachpolitischen, programmatische Vertiefung, populistische Zuspitzung (wo nötig), inhaltliche klare Kante bei Verzicht auf Pöbeltum. 

Ferner: Hervorhebung der Leuchttürme in Sachsen, Thüringen und anderswo, angestoßene Lernprozesse aus diesen Landesverbänden, Festigung des parteiinternen Zusammenhalts und finale Bewußtwerdung der AfD als Sammlungspartei unterschiedlich ausgerichteter, konstruktiver Patrioten, die sich mindestens über drei Dinge im klaren sind: 

Die Verteidigung des Eigenen, der Erhalt von Volk und Gemeinschaft, ist kein parlamentspolitisches Spiel mit netter Bezahlung, sondern Pflicht gegenüber denen, die vor uns wirkten, denen, die heute leben, und denen, die auf uns folgen. 

Es kann und muß unterschiedliche weltanschauliche Strömungen geben, natürlich auch inhaltliche Debatten und unterschiedliche regionale Schwerpunktlegungen strategischer und inhaltlich-programmatischer Natur; aber Punkt 1 ist nicht zu hintergehen, wollte man sich nicht selbst überflüssig machen respektive selbstverschuldet zur jüngsten Altpartei dieser Republik degradieren. 

Die Alternative für Deutschland ist kein Korrektiv für die »bürgerlichen Parteien« der extremen Mitte, sondern eine Alternative für Deutschland, im besten Falle: für das ganze Deutschland. [Hervorhebung durch uns] Dafür aber muß im Dezember ein klares Signal vom Bundesparteitag ausgehen, das die Lethargie der AfD ein für alle mal beendet und endlich den an der Basis so schmerzhaft vermißten Aufbruch einleitet. Nur: Mit Kräften, die schon gestern von gestern waren, wird das Morgen nicht zu gestalten sein.