Bericht aus Brüssel

Erreicht uns aus der Tiefe des Raumes: 

Wissenswertes zu den Vorgängen um die Neuwahl des Leiters der AfD-Delegation im EU-Parlament, Nicolaus Fest: 

Eigentlich sollte der EU-Abgeordnete Krah die Nachfolge von Meuthen antreten. Im Vorfeld wurde dies in der AfD-Delegation, welche nur noch aus 9 Parlamentariern besteht, diskutiert. Es lagen für Krah 4 Zusagen vor. Die Abgeordneten Kuhs, Reil, Beck und Zimniok unterstützten ein Kandidatur von Krah. Diese Vorgehensweise war mit Berlin mit breiter Zustimmung abgestimmt. Es war bekannt, dass Markus Buchheit der Gegenkandidat sein sollte, ein ehemaliger FPÖ-Mitarbeiter, den Meuthen durch seine Fürsprache ins EU-Parlament gebracht hat. Drei Stunden vor der Wahlveranstaltung wurde gestreut, dass Franzosen und Italiener gegen Krah Vorbehalte hätten. Ausgelöst wurden diese dadurch, dass Buchheit im Hintergrund das Gerücht gestreut haben soll, Krah sei ein Vertreter des „Flügel“, deshalb ganz rechts und inakzeptabel. Daraufhin wurde die Wahl um eine Woche verschoben. Wobei sich herausstellte, dass die Verleumdungen nicht so schnell aus der Welt geschafft werden konnten. Um unnötigen Konflikt mit den anderen Partnern der ID-Fraktion zu vermeiden, zog Krah seine Kandidatur zurück und man einigte sich stattdessen auf Zimniok als Kompromisskandidaten. Auch hierfür gab es in Berlin viel Zustimmung. Plötzlich tauchten auch Verleumdungen gegen Zimniok nach dem selben Muster wie bei Krah auf. Die Mehrheit für die Kandidaten Krah oder Zimniok von 5:4 stand aber in der AfD-Delegation noch. 

Am Tag vor der Wahl erklärte dann Nicolaus Fest, dass er kandidieren wolle. Plötzlich schwankte auch Beck. Am Abend erklärte Kuhs, dass er angerufen und massiv unter Druck gesetzt worden sei. Er werde sich nun enthalten. Die Anruferin wurde inzwischen als eine adlige Berliner Bundestagsabgeordnete identifiziert, welche des Öfteren durch ihr Intrigenspiel auffällt. Dann wurde Christine Anderson gefragt. Sie wollte sich nicht erklären, wen sie wähle. Sie wolle eigentlich die Aufgabe des Stellvertreter übernehmen. Ihr Abstimmungsverhalten war damit unklar. Herr Beck erklärte mittlerweile, er sei vom Chef der NRW-Landtagsfraktion Wagner angerufen worden, er solle für Fest stimmen. Das tat er dann auch. 

Unterdessen hatte sich Anderson, welche in der Tat auf „Flügel“-Ticket ins EU-Parlament gesegelt war, mit Fest geeinigt. Es sollte zwei Stellvertreter geben, eine davon sollte sie sein. Als Gegenleistung schlug sie Herrn Fest in der Wahlveranstaltung vor. Reil schlug im Gegenzug Zimniok vor. Für Fest stimmten 5: Anderson, Fest, Beck, Buchheit, Limmer. Für Zimniok 3: Krah, Reil, Zimniok. Kuhs enthielt sich. 

Anschließend wurde mit Mehrheit beschlossen, dass es nur einen Stellvertreter geben soll. Damit war Andersons Plan geplatzt, sich mit ihrem Seitenwechsel ein zusätzliches Pöstchen zu verschaffen. Buchheit verfehlte die Mehrheit als Stellvertreter, dafür wurde Beck ins Amt gewählt. Hier haben tatsächlich alle konstruktiven Kräfte der Partei zusammengearbeitet und zunächst Krah, dann Zimniok unterstützt. Gescheitert ist es an einer Intrige von Beatrix von Storch, die ausgenutzt hat, dass die Liste für Brüssel von Meuthen damals maßgefertigt wurde und deshalb nicht die realen Kräfte der Partei abbildet. Es gab zum einen Verleumdungsintrigen bei den Partnerparteien innerhalb der ID-Fraktion gegen mehrheitsfähige Kandidaten und es gab massiven Druck auf die Abgeordneten Kuhs und Beck.

Meuthen ist weg, aber seine Art Politik zu machen geht weiter. Das schadet der Partei und nutzt letztendlich nur dem politischen Gegner.